2004-07-21: Weiteres Urteil im Patentstreit
In der Angelegenheit des seit Jahren anhängigen Patentstreits zwischen den Firmen Baldwin Germany GmbH und der technotrans AG fand heute die Verhandlung vor dem Bundespatentgericht statt. Mit seinem Urteil hat das Gericht die Nichtigkeitsklage von technotrans gegen das strittige Patent von Baldwin zurück gewiesen. technotrans wird gegen dieses Urteil nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung Berufung beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Der Vorstand sieht sich hierzu unter anderem veranlasst, da der BGH im parallelen Verletzungsverfahren kürzlich in einem Aussetzungsbeschluss die Auffassung vertreten hatte, dass die Nichtigkeitsklage von technotrans jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung erfolgversprechend wäre. Auf die zukünftige Entwicklung von technotrans hat das weitere, möglicherweise noch langjährige Verfahren aktuell keinen Einfluss, da bereits 2002 entsprechende Rückstellungen gebildet und die Produktion der entsprechenden Geräte umgestellt wurden.